Seite 1 von 13  25.08.10 Geheime Videoüberwachung soll verboten werden Nach den Bespitzelungsskandalen bei Lidl, Telekom und Co. und der milliardenteuren Rettungsaktion für Pleitebanken berät die Bundesregierung über Konsequenzen. Während ein Verbot der heimlichen Video-Überwachung und ein besserer Schutz vor E-Mail- und Telefonkontrolle als ausgemacht gilt, ist die geplante Bankenabgabe noch heftig umstritten. (C) 25.8.2010 mdr.de Zum Artikel... ... 23.04.10 Wie die Deutschen Zensur-Vizeweltmeister wurden Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal. "Google veröffentlicht Forderungen nach Zensur und Nutzerdaten" - so lautete die Schlagzeile der US-Nachrichtenagentur AP über ein ungewöhnliches Stückchen Transparenz im Web. (C) ... 22.02.10 Die Privatsphäre des Bürgers ist in Gefahr Mit seiner Einmischung in die Privatsphäre der Bürger offenbart der deutsche Staat eine fundamentale Respektlosigkeit. Fast ist man geneigt, von einem Unrechtsstaat zu sprechen. Um dem drohenden "gläsernen Bürger" zu entgehen, gibt es nur eine Lösung: die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses. Von Reinhard K. Sprenger (C) 22.2.2010 welt.de 07.02.10 Rechtsanwälte warnen vor Überwachungsstaat Die österreichischen Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der geplanten Vorratsdatenspeicherung vor einem "Überwachungsstaat". Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Gerhard Benn- Ibler, fordert die Regierung daher auf, die Umsetzung der "Vorratsdatenspeicherung" zu verweigern und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kauf zu nehmen. (C) 7.2.2010 vol.at 16.01.10 Widerstand gegen den gläsernen Bürger Das Bundesverfassungs gericht beschäftigt sich derzeit mit Beschwerden zum Gesetz der Neuregulierung der Telekommunikationsüberwachung, durch das sämtliche Telefon- und Internetdaten für sechs Monate gespeichert werden. Unsere Online-Umfrage ergab, dass 86 Prozent den gläsernen Bürger ablehnen. Britta Kalscheuer (C) 16.1.2010 sicherheit.info Zum Artikel... 06.11.09 Mit der Polizei muss niemand reden! Die Regierungskoalition plant, Zeugen zur Aussage gegenüber der Polizei zu verpflichten. Dies wird von der Piratenpartei Deutschland abgelehnt. Die Piraten betonen: "Mit der Polizei muss niemand reden!" Fast jeder kennt es aus dem sonntäglichen Tatort: Ein oder mehrere Polizisten versuchen, einen Zeugen auch gegen dessen Willen zu einer Aussage zu bewegen. In der Realität ist das (noch) nicht erlaubt: Die Idee, dass Polizisten das Recht haben, Zeugen auc... 18.10.09 Ex-Innenminister Baum hält an Klage gegen BKA-Gesetz fest Berlin (Reuters) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hält trotz der Koalitionsvereinbarungen weiter an seinen Klagen gegen BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung fest. "Ich erhalte unsere Klage gegen das BKA-Gesetz aufrecht und unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung natürlich auch", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Selbst nach den von seiner Partei verhandelten Änderungen habe das BKA-Gese... 12.10.09 Freiheit versus Überwachungsstaat Online-Durchsuchungen von Computern, genetischer Fingerabdruck, Lauschangriff, Videoüberwachung, Rasterfahndung - wie weit soll, wie weit darf der Staat gehen, um seine Bürger vor Terroranschlägen zu schützen? Wie viel Überwachung ist noch vereinbar mit der persönlichen Freiheit des Einzelnen? Welche Berufsgruppen sollen einen besonderen Schutz vor dem "Großen Bruder" genießen? Anwälte, Ärzte, Journalisten? Bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen kam die P... 26.09.09 Konzept für mächtigen Geheimdienst im Inland Das Innenministerium bastelt offenbar schon an einem Wunschzettel für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ganz oben auf der Liste: ein mächtiger Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. So solle der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen mehrer Referate des Ressorts von CDU-Minister Wolfgang S... 31.08.09 Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage. (C) 31.8.2009 golem.de Zum Artikel... ...  Seite 1 von 13